Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung;Mehrfachbegründung des angegriffenen Urteils;Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;Zusammenhang zwischen dem Grund einer außerordentlichen Kündigung und der versorgungsärztlich festgestellten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1989 - 6 S 1739/87

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung psychisch Behinderter

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg komme in einem Urteil vom 5. Juli 1989 (Az. 6 S 1739/87) zu dem Ergebnis, dass die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX schon dann nicht anwendbar sei, wenn ein "Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Beigeladenen, das zu ihrer Kündigung geführt hat, und ihrer psychischen Behinderung nicht völlig ausgeschlossen werden kann".

  Dementsprechend kann der Beigeladene aus der von ihm angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schon deshalb nichts für den geltend gemachten Zulassungsgrund ableiten, weil sie die wesentlich andere Fallgestaltung einer verhaltensbedingten (außerordentlichen) Kündigung bei festgestellter psychischer Behinderung betrifft (vgl. VGH BW vom 5.7.1989 Az. 6 S 1739/87).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727

  Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727

  Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 06.10.1997 - 12 B 94.2091

  Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Kausalität zwischen Kündigungsgrund und …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727

  Deshalb ist es den Behörden und Gerichten bei der Anwendung des § 91 Abs. 4 SGB IX regelmäßig verwehrt, in die "Kausalkette des mittelbaren Zusammenhangs" eine Behinderung einzubeziehen, die das Versorgungsamt nicht nach § 69 SGB IX festgestellt hat (vgl. BayVGH vom 6.10.1997 BayVBl 1998, 758).

• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  Dies ist der Fall, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung offensichtlich ist (BTDrucks 15/2357 S. 24;… vgl. Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 a.a.O.; BAG, Urteile vom 27. Februar 1987- 7 AZR 632/85 - NZA 1988, 429 , vom 28. Juni 1995 - 7 AZR 555/94 - NZA 1996, 374 , vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355 , vom 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - NZA 2006, 665 …und vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - BAGE 125, 345 Rn. 17; ferner VGH München, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 12 ZB 10.1727 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

  Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

  Denn im Fall einer solchen Mehrfachbegründung müssen die Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede der Begründungen gegeben sein (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.04.2008 - 6 A 185/06 - juris Rn. 4, m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 10.03.2011 - 14 ZB 09.2479 - juris Rn. 7; Beschl. v. 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727 - juris Rn. 10).
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …

  Ausgangspunkt dieser Feststellung ist die vom Versorgungsamt anerkannte Behinderung (vgl. BayVGH vom 8.6.2011 Az. 12 ZB 10.1727 ).